EU, ENVI, Arzneimittel und Tricks

Wie soll man eine vernünftige Überschrift bei der derzeitigen Gemengenlage verfassen? Alles ist etwas verworren, die Hauptdarsteller sind uninformierte und Kaderabhänige Politiker in Brüssel, Lobbyinteressen, Steuerinteressen und die E-Zigarette.
(An die Einsteiger des E-Rauchens: Ist in dem Artikel vom „Dampfer“ die Rede, so ist damit der E-Zigaretten Raucher gemeint)

Am Ende des Artikels findet ihr noch weiterführende Links und Aktionen bei denen ihr mitmachen könnt.

Was ist los? Der grobe Umriss

Am 10.7.2013 stand in der EU die neue Tabakrichtlinie zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Eher im Nebensatz wurde die E-Zigarette mit aufgenommen. Vielleicht auch der Versuch die E-Zigarette heimlich zu regulieren. Wer liest sich schon seitenweise Vorschlagstexte durch.

In diesem „Nebensatz“ sollen die Liquids für die E-Zigarette reguliert werden und als Arnzeimittel behandelt werden. Zugleich wird beschrieben dass der freie Handel nicht beschränkt werden soll, also der Zugang wie gewohnt beibehalten werden.

Arzneimittel – was bedeutet das?

Wenn etwas als Arzneimittel eingestuft ist, dann bestehen besondere Herstellungsverfahren, Zulassungsverfahren und Verkaufsbedingungen.

Es gibt die vereinfachte Zulassung und es gibt möglicherweise einen Verkauf ausserhalb der Apotheke. Aber es kann auch anders gehen, es wird ein strenges Zulassungsverfahren angeordnet und der Verkauf findet nur in der Apotheke statt.

Arzneimittel werden in Deutschland in der Apotheke verkauft. In den Niederlanden bekommt man viele Arzneimittel sogar im Großpack im Supermarkt. Wer wie welches Land den Liquidverkauf regelt weiß ich heute nicht. Es kann aber große Veränderungen gegenüber dem bisherigen Einkaufsverhalten bedeuten. Es ist jedenfalls der Tod der Vielfalt der Händler und für uns Dampfer dürfte es erheblich teurer werden.

Wer von den Pharmas will denn seinen Geldbeutel nicht füllen?

Klassischer Weise sind Arzneimittelzulassungen wegen der enormen Kosten nur großen Firmen vorbehalten.

Allerdings ist Nikotin kein Arzneimittel. Das wurde bereits von Gerichten festgestellt. Der juristische Dienst der Juris hat ebenfalls davor gewarnt Nikotin als Arzneimittel einzustufen.

Wenn dem so wäre fragt man sich, wieso die Zigarette nicht in er Apotheke verkauft werden soll.

Freier Verkauf – was heißt das

Besonders witzig ist der Passus, dass das Liquid wie bisher frei zugänglich sein soll, sprich es soll an jeder Ecke zu bekommen sein. Das spricht dafür, dass die Tabaklobby die Finger im Spiel hat. Diese verfügt über die Infrastruktur dazu und diese verfügt über das Geld für eine Arzneimittelzulassung.

Das wäre dann ein frei verkäufliches Arzneimittel. Da die Zulassung als Arzneimittel sehr teuer ist, werden die Tabakkonzerne das übernehmen. Die Vielfalt ist ebenfalls dahin, die Händler von heute wird es nicht mehr geben.

Das politische Drumherum und die Bild Zeitung

Alle Politiker wurden von kompetenten Stellen der Dampfer informiert. Den Politikern wurden Studien präsentiert und es wurden von qualifizierter Stelle Gespräche angeboten.

Zugleich hat Frau Pöschke-Langer von der WHO und Frau Steffens (Grüne, Bündnis 90) die Politiker auf ihre Art informiert.

Politiker trinken manchmal von einem Getränk Wendehals. Seehofer ist ein bekanntes Beispiel dafür. Diesmal hat Herr Groote von der SPD zuviel davon getrunken.

Zunächst hat er sich als Freund der Dampferszene geoutet und versichert alles für und Dampfer zu tun. Herr Groote war Versammlungsleiter dieser Abstimmung.

Herausgekommen ist etwas ganz anderes als Herr Groote zunächst versprochen hatte. Zudem hat er Verfahrensfehler begangen (Frau Dr. Renate Sommer / CDU spricht von Manipulation) und weiterhin Folgeabstimmungen so knapp nach der Sommerpause angesetzt dass es extrem schwierig wird mit Politikern vor der nächsten Abstimmung, die einen Tag nach Ende der Sommerpause stattfinden soll, ins Gespräch zu kommen um gegen die Manipulation vorzugehen. Sehr stark engagiert sich Frau Dr. Sommer von der CDU für uns.

Die Lachnummer ist Herr Florenz (CDU), der gleich am nächsten Tag mit der Bildzeitung eine Märchenstunde über unser Land verbreitete. Wieder besseren Wissens hat er Halbwahrheiten verbreitet. Herr Florens ist ein typischer Vertreter der Politiker die für das Politikermisstrauen verantwortlich ist. Dieser Mann ist ein Zinnsoldat der alles machen würde um ein bisschen mitzuspielen.

Über die Bildzeitung muß man nicht viel schreiben, dieses Blatt druckt einfach nur journalistisch schlechte Qualität.

Wie geht es weiter?

Nach der EU-Sommerpause (eine regulierungswütig freie Zeit) wird erneut über die neue Tabakrichtlinie abgestimmt. Wieso nochmal? Nach der Erstabstimmung sollen die Texte in die verschiedenen Sprachen übersetzt werden und Änderungen und weitere Vorschläge eingearbeitet werden.

Diese Texte bekommen dann die Abgeordneten und gehen dann in die Abstimmung. Ist diesmal auch so. Am Montag kommen die Abgeordneten zurück und sollen bis Dienstag die Texte durchgelesen haben und darüber abstimmen. Dieser Termindruck ist absichtlich so gesetzt um den kritischen Abgeordneten kaum oder keine Chance zu geben um gegen den Vorschlag vorzugehen.

Ein fieser Trick den, soviel ich weiß, Herr Groote von der SPD hätte verhindern können.

Besonders Frau Dr. Sommer, die sich für uns einsetzt und die Abstimmung bezüglich der E-Zigarette im Sinne von uns E-Rauchern positiv beeinflussen will.

Vorwürfe der Politiker an die Dampfer

Viele Dampfer haben sich engagiert. Dampfer sind besonders aufgeklärt da Fachforen entsprechende Aufklärung betreiben. Sie haben sich mit Rauchen bewußt beschäftigt und sich bewußt für das E-Rauchen und gegen den Tabak entschieden.

Diese Dampfer haben Fragen über Fragen an die Politiker gestellt, haben Mails geschrieben und waren zum Teil auch auf Demos.

Dadurch fühlte sich der eine oder andere Politiker unter Druck gesetzt und hegte den Verdacht des Astroturf (Graswurzelbewegung). Ganz besonders hat sich hier Jutta Haug / SPD hervorgetan. Anscheinend ist ihr der politische engagierte Bürger unangenehm.

Es gibt Millionen Dampfer in der EU. Wieso sollen sich keine davon zu Wort melden?

Was können wir Dampfer tun?

Entscheidend ist die Abstimmung am 10. September des ENVI (Verbraucher- und Gesundheitsausschuß der EU). Bewußt wurde diese Abstimmung ganz knapp nach der Sommerpause angesetzt um kritischen Abgeordneten (ja, es gibt die Politiker die an uns denken) die Arbeit zu erschweren.

Postkartenaktion

Dampfer schreiben ihre Abgeordneten mit einer Postkarte an. Dabei sollen keine Belehrungen über die Vorteile der E-Zigarette erfolgen, sondern lediglich kurze Texte mit der Bitte sich das mit der Abstimmung gut zu überlegen.

Damit zeigt man dem Abgeordneten dass man an der Sache interessiert ist. Den Abgeordneten soll auf nette Art nochmal an das Gewissen appelliert werden.

Hier die Adressliste nach Bundesländern sortiert. Schreibt einfach dass euch an der freien Verfügbarkeit der E-Zigarette gelegen ist, dass ihr eine Lebensqualität gefunden habt.

Sucht nette Ansichtkarten oder druckt selbst welche. Ihr könnt auch ein Foto von euch mit der E-Zigarette ausdrucken, ganz nach dem Motto: Dampfer zeigen ihr Gesicht.

Vergesst nicht Absender oder zumindest Namen und Ort.

Weitere Infos dazu im E-Rauchen Forum.

Demo

Es sind Demos in Berlin und Düsseldorf am 31.8.2013 angesetzt. Die Seite Dampfer-Demo.de ist Anlaufstelle für alle weiteren Informationen. Das ganze steht unter dem Motto „Mut zur Wut“.

Nehmt an den Demos, sofern möglich, teil. Es werden gerade Mitfahrmöglichkeiten organisiert.

Weitere Links zum Thema

Philgood (Dampferhimmel) zum EU-Beschluß

Rursus mit gewohnt guten Beiträgen

Frau Dr. Renate Sommer kämpft für uns

Händler Einschätzung von ismoke-Smart

Karrikatur von Hope aus dem ERF (E-rauchen Forum)

Florenz liebt die Bildzeitung
Florenz von der CDU ist ganz speziell mit ein paar selbsternannten Fachfrauen in Sachen Liquid

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