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Martin Schulz (SPD) untergräbt demokratische Mittel

Heute, den 26.2.2014, wird im EU-Parlament über die Tabakrichtlinie entschieden.

In dieser Tabakrichtlinie wird auch die E-Zigarette geregelt obwohl es kein Tabakprodukt ist. MEPs (Mitglieder des europäischen Parlaments) wollten daher ein sogenanntes Split-Voting beantragen. Das heißt man stimmt über die eigentlichen Tabakprodukte ab und will die E-Zigarette extra behandeln. Das ist ein ganz normaler und demokratischer Vorgang um Ungereimtheiten in der Gesetzgebung zu vermeiden.

Martin Scholz hat als Vorsitzender des Parlaments einen Split-Voting ohne Begründung untersagt. Damit will er gute Stimmung unter seinen Leuten (SPD) erreichen die die E-Zigarette unbedingt in der Tabakrichtlinie haben wollen.

Martin Scholz braucht diese gute Stimmung, denn er stellt sich zur Wahl zum Kommisionspräsidenten. Da braucht er die Stimmen aus der SPD. Martin Schulz betreibt Karriereplanung auf Kosten der Demokratie.

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